Geht die Stadt so mit meinen Daten um, wie ich das will?

Die Hirne der Teilnehmenden im Dachgeschoss des Konstanzer Konzils laufen: „Was sollte in der Konstanzer Datenethik festgelegt werden?“ Das fragt Prof. Jörn von Lucke, Lehrstuhlinhaber für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik, von der Zeppelin Universität, der den Workshop leitet. „Was auf jeden Fall geregelt werden muss“, sagt eine Teilnehmerin“, ist der Umgang mit personenbezogenen Daten“. Und ein anderer ergänzt: „zum Beispiel keine Monetäre Wertschöpfung aus personenbezogenen Daten.“

Welche ethischen Grundsätze sollten bei der Verwendung von Daten in einer Kommune gelten? Die allerwenigsten Kommunen haben sich darüber mal Gedanken gemacht. Ob die Bürgerinnen und Bürger überhaupt damit einverstanden sind, ob und wie ihre Daten verwendet werden. Die Stadt Friedrichshafen hat einen solchen Daten-Kodex bereits aufgesetzt, genauso wie die Stadt Ulm oder die Großstadt Barcelona. Und sie müssen sich auch dran halten, denn die Stadträte haben sie offiziell und verbindlich beschlossen. Halten sich ihre Behörden nicht an die abgefassten Regeln, haben Bürger:innen das Recht, die Verstöße anzuzeigen.

Prof. Jörn von Lucke erläutert, warum ein solcher Kodex für eine Stadt sogar unumgänglich ist:

Nun sind also die Bürgerinnen und Bürger in Konstanz gefragt. Denn Prof. von Lucke leitet einen Workshop in Konstanz, der sich über mehrere Wochen erstreckt und an dessen Ende eine Konstanzer Datenethik niedergeschrieben stehen soll – und welche der Stadtrat im Anschluss anerkennen und beschließen soll. Der Workshop findet statt im Zuge des Konstanzer Beteiligungsprojekts „Smart Green City“. Fünf Veranstaltungen gehören dazu: „Datenschutz- und Sicherheit“, „Offene Daten“, „Transparenz von Algorithmen“ und „Digitale Souveränität“; und noch eine Abschlussveranstaltung.

Wenn man sich im Dachgeschoss des Konzils umsieht und wenn man darüber nachdenkt, dass die Datensammlung und Datenverarbeitung jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin der Stadt betreffen, ist die Teilnahme mit etwa 20 Personen eher verhalten. Eigentlich erschreckend: wie sorglos die Menschen offenbar damit sind, wenn es um die eigenen Daten geht. Aber auch das gehört dazu: Menschen, sowohl Bürger:innen als auch Verwaltungsangestellte dafür zu sensibilisieren, wie wichtig ein ethisches Verständnis bei der Verwendung von Daten ist.

An und für sich ist die Verarbeitung von Daten ja nicht schlecht. Servicedienstleistungen von Behörden lassen sich verbessern, Wartezeiten verringern, Stadtteile besser entwickeln und Verkehrsströme besser lenken. Die Frage ist lediglich: Zu welchem Preis findet das statt. Und diejenigen, die den Preis bestimmen sollten, sind diejenigen, die die Daten herstellen: die Bürgerinnen und Bürgern.

Bis zum 27. April soll die Konstanzer Datenethik fertiggestellt werden, damit sie anschließend im Konstanzer Gemeinderat öffentlich vorgestellt werden kann. Hoffentlich nutzen die Konstanzer:innen diese einmalige Chance. Was Daten anbelangt, wird das vermutlich eines der wichtigsten Dokumente für die Zukunft ihrer Stadt sein.