Freiheit benötigen beide Seiten

Das aktuelle Urheberrecht ist unter vielen Gesichtspunkten veraltet. Die technischen Errungenschaften des Internets ermöglichen einen neuen Umgang mit intellektuellen Gütern wie Texten, Musikstücken und Filmen: Sie können weitergegeben, vervielfältigt, verändert und erneut veröffentlicht werden. Das zu tun, ist weitestgehend illegal, jedoch eine derart dominante Realität, dass das aktuelle Urheberrecht in Frage steht. Der Politikwissenschaftler Professor Dr. Joachim Behnke von der Zeppelin Universität betont: „Durch die neuen technischen Möglichkeiten entstehen keineswegs neue Rechte auf Seiten der Nutzer.“

Ungeachtet der verschiedenen Ansätze zur Lösung des Problems besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass das aktuelle Rechtssystem eine große Zahl von Internetnutzern und Filesharern kriminalisiert. Im Fall der Fälle werden sie für etwas bestraft, das schon selbstverständliche und dennoch illegale Alltagshandlung geworden ist. Will man das Problem lösen, tastet man Grundfragen von Freiheit, Eigentum und dessen Schutz an. Genau deshalb geht die Reform des Urheberrechts nur schleppend voran. Im Zeitalter des Internets muss neu diskutiert werden, wann geistiges Eigentum urheberrechtlich schützenswert und wann es im Dienste der Allgemeinheit ist, dies nicht zu tun. Fraglich ist dabei auch, wie viel Kontrolle im Internet zugelassen werden soll, um die Einhaltung des Urheberrechts zu gewährleisten.

Wie stark Urheberrechte generell geschützt werden müssen, hängt auch davon ab, ob geistiges Eigentum mit dem klassischen Begriff des Eigentums adäquat beschrieben werden kann. Professor Dr. Johannes Marx, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie an der Universität Bamberg, hat dazu einen klaren Standpunkt: „Eigentum zeichnet sich dadurch aus, dass exklusive Nutzungsrechte vorhanden sind.“ Sven Krohlas ist Bundestagskandidat für die Piratenpartei aus Baden-Württemberg. Er sagt, dass seine Partei die Immaterialgüter definitiv als eine andere, weniger streng zu schützende Form von Eigentum betrachte. Und auch der Politikwissenschaftler Behnke stellt sich die Frage, ob künstlerische Werke nicht in die Öffentlichkeit hineinwüchsen und Bestandteil unseres Lebens würden. Doch entsteht hieraus ein moralischer Anspruch auf diese Güter? Nein, sagt Marx. Dieser Anspruch liege allein beim Urheber.

Das Ziel der Urheberrechtsreform im digitalen Zeitater ist, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die Urhebern eine verlässliche Erwerbsgrundlage und gleichzeitig Nutzern eine attraktive Nutzung von Inhalten ermöglicht. Dabei müssen divergierende Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern neu ausgelotet werden. Erforderlich scheint vor allen Dingen die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen. Laut der Drehbuchautorin Dorothee Schön geht es darum, dass es für Freiberufler auch im Internet möglich sein muss, von ihrer geistigen Arbeit leben zu können. Für die 1.500 Urheber, die im Sommer einen offenen Brief unterzeichnet haben, liegt die Lösung in einer Stärkung des Urheberrechts. Vertreter der Piratenpartei hingegen glauben, dass eine Liberalisierung des Urheberrechts keinen ökonomischen Schaden anrichtet und im Sinne der Allgemeinheit wäre.

Gerade sie, als Refombefürworter, haben immer wieder mit dem Vorwurf zu kämpfen, sie wollten den Schöpfern von intellektuellen Gütern durch die Etablierung einer Kostenlos-Kultur die Erwerbsgrundlage entziehen. Doch die Piratenpartei, die das Urheberrecht zu ihren Gründungsthemen zählt, wolle genau das verhindern: Sven Krohlas sagt, dass das jetzige Urheberrecht zu stark auf Verwerter ausgerichtet sei und ein Ausgleich zwischen Kreativen, Nutzern und Verwertern geschaffen werden müsse. Insbesondere wollen sie die Urheber gegenüber den Rechteverwertern, also den Medienkonzernen, stärken, um ihre Vergütungen zu verbessern.

Die Diskussion um die Reform des Urheberrechtes steht sinnbildlich dafür, dass einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung wie dem Internet in Bezug auf das Urheberrecht schwerlich mit neuen Verboten beizukommen ist. Auch wenn das Urheberrecht eine Errungenschaft ist, bleibt fraglich, wo die Freiheit des Urhebers aufhört und die des Nutzers beginnt. Um die aktuellen Urheberrechte einzuhalten, wären erhebliche Kontrollen und Eingriffe in die Privatsphäre nötig. Student Simon Hurtz verdeutlicht in einem Gedankenexperiment die Situation: Wenn man sich vorstellt, dass es auf einen Schlag keine Schlösser mehr in Häusern gebe und alle Eingangstüren fehlten, dann könnte man zwar das freie Betreten von Häusern verbieten, man hätte nur ziemliche Probleme dabei, das durchzusetzen. Mit dieser normativen Kraft des Faktischen müsse man sich auseinandersetzen. „Ein strafrechtliches Vorgehen gegen Filesharer ist deshalb maßlos übertrieben″, so Hurtz. Und der wissenschaftliche Mitarbeiter der Zeppelin Universität Christian Geiger kritisiert die Dominanz des kommerziellen Aspektes und moniert, dass es offenbar nicht um die Weiterentwicklung von Ideen sondern schlicht und ergreifend um Kohle ginge.

So dringlich die Urheberrechtsreform ist, einfache Lösungen liegen nicht parat. Noch in dieser Legislaturperiode werden in Deutschland weitere rechtliche Änderungen zur Verbesserung des Schutzes des Urheberrechtes verabschiedet. Doch die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mit einem großen Wurf.

Grafik: Bertram Rusch