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Wie man die Zivilgesellschaft stärkt
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Open Government

Wie man die Zivilgesellschaft stärkt

Interview: Florian Gehm | Redaktion
18.10.2012
Die Wahlurne als alleinige Schnittstelle zwischen Bürger und Staat kann in der digitalen Gesellschaft nicht mehr überzeugen.

Johann Herzberg
 
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    Zur Person
    Johann Herzberg

    Johann Herzberg wurde 1985 geboren und graduierte im September 2012 an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen nach seinem Master-Studium der Verwaltungs- und Politikwissenschaften. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich Herzberg mit Verwaltungsreformen, Steuerungstheorie und der Systemkrise der Politik. Vor seinem Studium in Friedrichshafen studierte Herzberg Philosophie an der Freien Universität Berlin. Seine Abschlussarbeit an der Zeppelin Universität wurde mit dem Best-Thesis-Award für die beste Abschlussarbeit in der Fächergruppe Verwaltungs- und Politikwissenschaften ausgezeichnet.

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    Factbox
    Memorandum zur Öffnung von Staat u. Verwaltung

    Unter der Leitung von Professor Dr. Jörn von Lucke haben die Mitglieder der Fachgruppe Verwaltungsinformatik (FG-VI) und des Fachbereichs Informatik in Recht und öffentlicher Verwaltung (FB-RVI) der Gesellschaft für Informatik (GI) ein Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung erarbeitet, das am 16. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Von Lucke ist Sprecher der Fachgruppe Verwaltungsinformatik, Professor an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und Koordinator des Memorandums.
    Im Memorandum wird darauf eingegangen, dass das künftige offene Regierungs- und Verwaltungshandeln Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden müsse. Bei Open Government gehe es unter anderem um einen grundlegenden Paradigmen- und Perspektivwechsel. Und es stelle sich die Frage, heißt es, mit welchen eigenen Schwerpunkten in Deutschland diese Öffnung aktiv gestaltet werden soll.

    Debatten über die Anwendung in der Praxis

    Open Innovation und Open Government sind nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Politik ein aktuelles Thema mit hohem Diskussionsbedarf. Herzberg erläutert, dass sich gerade in der derzeitigen Diskussion über die Reformbedürfigkeit der deutschen Verfassung Anschlusspunkte der Theorie an die Praxis finden lassen. Beispiele, in denen Open Innovation gezielt zum Einsatz kommen könnte, sind die Debatte über ein neues Grundgesetz, die Einführung von Bürger- und Beteiligungshaushalten in Kommunen oder die Beteiligung bei Infrastruktur-Großprojekten. Ein weiteres Exempel – in dem der Staat, verkörpert durch eine Partei, direkt mit dem Bürger in Kontakt kommt – ist die Piratenpartei mit der Liquid Feedback-Software zur offenen und partizipieren Erstellung von politischen Inhalten. Eine Einbindung würde nicht nur die Partizipation fördern, sondern eine generelle Stärkung der Zivilgesellschaft nach sich ziehen, sind sich Befürworter einig. Doch die Anwendung der Liquid Feedback Software wird heiß diskutiert.

    Regionales: eSociety Bodensee 2020

    Auf regionaler Ebene sind in diesem Zusammenhang einige Bestrebungen zu beobachten. Unter anderem zusammen mit Prof. Dr. Jörn von Lucke (Zeppelin Universität) liefert Herzberg mit dem Projekt eSociety Bodensee 2020 Ansätze, wie sich eine Region durch den Einfluss von Informations- und Kommunikationstechnologien als führendes Gebiet im Sektor offener und nachhaltiger Innovationen etablieren kann.

    Herzbergs Arbeit im Band 4 der TICC Schriftenreihe

    Johann Herzberg: Staatsmodernisierung durch Open Innovation: Problemlage, Theoriebildung, Handlungsempfehlungen, Schriftenreihe des Deutsche Telekom Institute for Connected Cities | TICC der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Band 4, epubli GmbH, Berlin 2012, ISBN 978-3-8442-2912-7, ISSN: 2193-8946.

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    Dossier
    Innovator's Playbook
    Mit dem Themenkomplex „Open Innovation“ beschäftigt sich auch das „Ash Institute for Democratic Governance and Innovation“ an der Havard University und leistet mit dem „Innovator’s Playbook“, das innovative Ansätze für die Integration öffentlicher Ideen in den Regierungsprozess liefert, einen Beitrag zur Debatte. (William D. Eggers and Shalabh Kumar Singh)
    Nationale E-Government Strategie
    Dass sich auch die Politik zunehmen auf Open Government Strategien konzentriert, zeigt die „Nationale E-Government-Strategie“ des IT-Planungsrates im Auftrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2010, in der die Politik die Marschlinie für E-Government zur Bewältigung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und technologischer Herausforderungen bis 2015 vorgibt.
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    Mehr ZU|Daily
    Gesellschaft im Quarantänezustand
    Die Zivilgesellschaft ist ein Zustand der Gesellschaft unter anderen. Der Beitrag greift auf eine Erkenntnis der Arbeitssoziologie zurück, um die Funktion dieses Zustands in Relation zu allen anderen zu beschreiben.
    Mediendidaktik zum Weiterdenken
    Lernen, während man sich in unterschiedlichen Perspektiven und teils spielerisch damit befasst – das ist die Methode, die über hundert Schülerinnen und Schüler zur größten Schülerakademie Deutschlands ihrer Art nach Friedrichshafen an die Zeppelin Universität gelockt hat. Unter anderem mit dem Einsatz neuer Medien wurde experimentiert – zur Freude der Teilnehmenden.
    Hilfsmittel beim Lernen
    Es weckt den Spieltrieb, aber auch die Neugierde – Lernen unter Einsatz von Medien. Im Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin wird dies unter anderem gefordert. Und dass dabei niemand vereinsamt, sondern nach Selbstorganisation gemeinsam Wissen konstruiert werden kann, hat Christian Schmidt mit einer Gruppe der ZU Schülerakademie 2012 erlebt.
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Open Innovation und auch das damit verbundene Open Government scheinen weitreichend und schwer fassbar. Worum geht es dabei genau?

Johann Herzberg: „Open Government“ bezeichnet ein Reformparadigma, das Internettechnologien zur umfassenden Demokratisierung von Regierungs- und Verwaltungshandeln einzusetzen versucht. „Open Innovation“ ist hingegen ursprünglich ein Konzept aus der Wirtschaft, das die Unternehmensumwelt – vor allem Kunden und Geschäftspartner – systematisch in die Entwicklung neuer Produkte einzubinden versucht. Meine These ist nun, dass uns dieser Ansatz auch bei der Reform des Staates weiterhelfen kann – insbesondere, wenn es darum geht, Bürger systematisch an der Gemeinwesengestaltung zu beteiligen.

Herzbergs Arbeit im Band 4 der TICC Schriftenreihe


Sie beschreiben in ihrer Studie, dass Staatsmodernisierung durch Open Innovation nur dann funktionieren kann, wenn der Staat sich als lernendes Sozialsystem versteht. Was meinen Sie damit?

Herzberg: Eine Innovation ist im Grunde nichts anderes als die erfolgreich umgesetzte Antwort auf ein Problem. Zwischen einer guten Idee und ihrer Umsetzung schiebt sich aber der Prozess der Internalisierung von Wissen. Dieses muss aus einem Praxiskontext A in einen Praxiskontext B übertragen werden. Parlamente, Parteien und Verwaltungen müssen daher in Lernprozesse mit Bürgern, Wissenschaft, Wirtschaft und Interessenvereinigungen eintreten, um deren Wissen nachhaltig für die Steuerung und Fortentwicklung des Gemeinwesens nutzbar zu machen. Das Innovationsproblem ist also im Kern ein Lernproblem.

Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung


Um das Wissen der Gesellschaft in den Staat zu überführen, sprechen Sie in ihrer Strategie von IT-Partizipationskampagnen. Wie muss der Bürger angesprochen werden?

Herzberg: Klassische Beteiligungsformate wie Wahlen und Volksentscheide transportieren nur sehr wenig Wissen von der Gesellschaft in den Staat hinein. Für diesen wird es heute jedoch wichtiger, das Wissen seiner Bürger situationsbezogener und direkter einzubinden. Die Wahlurne als alleinige Schnittstelle zwischen Bürger und Staat kann in der digitalen Gesellschaft nicht mehr überzeugen. Wir brauchen vielmehr komplexere Schnittstellen, weil auch die Probleme komplexer geworden sind.
Das eigentliche Problem der Bürgerbeteiligung besteht daher in der Suche nach Methoden, die es erlauben, das verteilte Wissen der Gesellschaft über IT-gestützte Partizipationskampagnen in das Wissen des Staates zu überführen. Internettechnologien wie etwa Chatrooms oder kollaborative Textverarbeitungsprogramme können den Staat in seinem Dialog mit den Bürgern unterstützen, bedürfen aber stets der Einbindung in einen strategisch geplanten Innovationsprozess, der immer auch Elemente der persönlichen Interaktion beinhalten sollte.

Regionales: eSociety Bodensee 2020


Trotz aller Innovationen kann sich der Staat nicht in die absolute Offenheit begeben: Wo stoßen Ihre Denkansätze der offenen Staatsmodernisierung an bestimmte Grenzen?

Herzberg: Zum einen ist die Öffnung des Staates zwar ein notwendiger, zugleich aber auch ein heikler Balanceakt, denn sie muss bei gleichzeitiger Erhaltung der Funktionsfähigkeit realisiert werden. Die totale Öffnung einer Organisation wäre nämlich zugleich ihre Auflösung. Ein zweites Problem könnte darin bestehen, dass Open Innovation sich als eine kurzfristige Managementmode herausstellen könnte. Doch selbst wenn dem so sein sollte: Die angesprochenen Probleme des Staates werden auch ohne das Schlagwort „Open Innovation“ nach einer Lösung verlangen.

Debatten über die Umsetzung in der Praxis


In meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein versuchen Experten und Bürger schon seit Jahren vergeblich, auf kommunaler Ebene eine Kreisreform einzuleiten. Trotz guter Vorschläge ist es nicht möglich, eine Reform auf den Weg zu bringen. Ist unser Staat überhaupt reif für ein Umdenken?

Herzberg: Die Innovationskraft ist in Verwaltungen seit jeher deutlich geringer ausgeprägt als etwa in der Politik oder in der Wirtschaft. Wie die meisten Organisationen reagieren auch Verwaltungen im Regelfall nur auf Druck und Krisen, sie sind also von Natur aus träge. Wenn Schleswig-Holstein sich mit einer Kreisreform schwertut, kann dies auch schlicht daran liegen, dass der Problemdruck immer noch nicht stark genug ist, um eine Innovation gleichsam zu erzwingen.


Bild: isapisa / Flickr

Zum Weiterlesen: Das Innovator's Playbook


Die Nationale E-Government Strategie


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