Wir brauchen keine Ökodiktatur

Unter Klimaforschern wächst die Ungeduld mit der Demokratie. Wie ist es möglich, fragen Wissenschaftler, dass die Klimaerwärmung kaum noch umstritten ist, dass dramatischere und länger andauernde Folgen prognostiziert werden als bisher angenommen – und dass so wenig dagegen geschieht? Zahlreiche Länder zeigen sich derzeit außerstande, auch nur ihre eigenen bescheidenen Klimaziele zu erfüllen; in Zeiten der Wirtschaftskrise hat Wachstum ganz offensichtlich Vorrang vor allen anderen Erwägungen.

Offenbar wächst die Zahl der Forscher, die glauben, die Demokratie selbst sei schuld an diesem Umstand. Demokratisch organisierte Gesellschaften, heißt es, seien zu schwerfällig, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen.

Kann es sein, dass wir „eine autoritäre Regierungsform benötigen, um den Konsens der Wissenschaft zu Treibhausgasemissionen zu implementieren", wie die Australier David Shearman und Joseph Wayne Smith argumentieren? Führende Klimaforscher betonen, die Menschheit stehe an einem Scheideweg. Sollten wir ökonomisch wie politisch weitermachen wie bisher, führe unser Weg unausweichlich in die Katastrophe. Um eine global tragfähige Lebensweise zu realisieren, bräuchten wir umgehend eine „große Transformation". Was ist damit gemeint? Der mit der sogenannten Gaia-Hypothese berühmt gewordene Brite James E. Lovelock – die ganze Erde muss als ein Lebewesen betrachtet werden – folgert unumwunden, wir müssten die Demokratie aufgeben, um die soziale Welt ihrer Lethargie zu entreißen und um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden.

Kann man so Mitstreiter gewinnen? Wer die Demokratie für den guten Zweck abschaffen will, braucht wahrscheinlich keine. Dann allerdings braucht er auch keine überzeugende Rede.

Viel spricht für eine groteske Fehldiagnose

Aber ist es tatsächlich die demokratische Verfassung, die eine wirksame Begrenzung der Treibhausgasemissionen verhindert? Viel spricht für eine groteske Fehldiagnose – nicht, was die Ursachen des Klimawandels angeht, sondern die Ursachen des politischen Stillstands.

Offenbar gibt es eine Lesart des wissenschaftlichen Fortschritts, die schon aus dem Erkenntnisgewinn als solchem einen radikalen Steuerungsanspruch ableitet. Wer so denkt, strebt letztlich „eine umfassende und bewusstere Lenkung aller menschlichen Tätigkeiten" an, wie der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich Hayek schon vor Jahrzehnten warnte. „Und aus diesem Grunde", so fügt Hayek resignierend hinzu, „werden die Menschen, die vom Fortschritt des Wissens berauscht sind, so oft zu Feinden der Freiheit."

Die Theorie der „verwissenschaftlichten Politik", die ihre Entscheidungen allein anhand der jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse ausrichten und legitimieren sollte, war eine Ideologie der siebziger Jahre. Kritische soziale Bewegungen, die sich wie die Anti-AKW-Bewegung gegen die herrschende wissenschaftliche Sicht einer beherrschbaren Atomenergienutzung und -entsorgung richteten, erscheinen aus dieser Sicht unwissenschaftlich, also irrational. Die Bevölkerung könne eben mangels Expertise die Regierung einer hoch technisierten Gesellschaft nicht verstehen. Die logische Konsequenz dieser Überlegung war die Idee der Expertenherrschaft. Infolge der vergangenen Atomkatastrophen hat diese Legitimationsfigur von Politik an Glaubwürdigkeit verloren; im Zuge der Klimadebatte aber ersteht sie gerade neu.

An Plausibilität allerdings hat diese Weltsicht seither nicht gewonnen; sie krankte und krankt an gesellschaftspolitischer Kenntnislosigkeit und naturwissenschaftlich inspirierten Vereinfachungen. Die Ungewissheit etwa, welche Interventionen in einer Gesellschaft, welche Folgen und Nebenfolgen zeitigen können, wird einfach ignoriert. Ist der politische Wille nur entschlossen, also autoritär genug, werden die erwarteten Effekte schon eintreten.

Vor allem aber entgehen den klimapolitisch inspirierten Demokratieskeptikern die entscheidenden Fragen. Ist es ein Mangel der Demokratie oder ein Mangel an Demokratie, wenn umweltbewegte Bürger weniger Einfluss auf die Regierung haben als Expertengruppen, multinationale Konzerne und Wirtschaftsverbände? Müssen Demokratien wirtschaftliche Ziele unvermeidlich vor ökologische stellen oder besser: kurzfristige vor langfristige Ziele des Wirtschaftens? Und falls das nicht so ist, in welchem Zustand ist dann eine Demokratie, der ihre Zukunft weniger wichtig ist als die durchschnittliche Nähe ihrer Bürger zur nächsten Burger-Kette?

Ist es ferner, auf internationaler Ebene, ein Mangel der Demokratie, wenn sich Vertreter nationaler Interessen nicht einigen können, weil jeder durch aktiven Klimaschutz Wettbewerbsnachteile fürchtet? Oder ist es ein Mangel an Demokratie im Sinne einer nicht ausreichenden Repräsentanz sozialer Interessen, regionaler Bevölkerungen und politischer Bewegungen? Ist es nicht ein Mangel an Demokratie, wenn in klimapolitisch entscheidenden Ländern wie China und Russland zivilgesellschaftliche Akteure keinen oder nur marginalen Einfluss auf die nationalen Politiken ausüben? Wenn sie in einem Land wie den USA nicht gegen die Interessen des Militärs oder der Ölwirtschaft ankommen?

Engagierte Bürger stärker einbinden

Es ist bezeichnend, dass die demokratiemüden Klimapolitikberater sich vor allem an Weltmächte, den Staat und transnationale Großorganisationen wenden. Doch in Fragen der Klimapolitik scheint die Bevölkerung weiter zu sein als ihre politischen Vertreter. Die Frage müsste hier sein, wie gerade die besser informierten und engagierten Bürger stärker in den politischen Willensbildungsprozess eingebunden werden können; nicht, wie man sich in dieser oder jener gesellschaftspolitischen Frage demokratischer Hürden entledigen könnte.

Nun ist es durchaus möglich, dass größere Teile der Bevölkerung nicht bereit sind, einen Umbau der Gesellschaft mitzutragen, wie er den Anhängern einer konsequenten Klimapolitik vorschwebt. Selbst das begründet allerdings keinen Zweifel an der Demokratie. Vielmehr müssen die Teilnehmer dieser Debatte sich fragen lassen, ob sie für ihr Anliegen genug geworben haben. Aber die Frage, wie Bürger über Klimaschutz denken und welche Einschränkungen sie womöglich hinzunehmen bereit wären, muss offen bleiben – schon weil es dazu wenig Forschung gibt. Auch das liegt in der Logik der Demokratieskeptiker: Wer Politik primär als Politik der Experten versteht, für den hat Wissen über Bürgerbeteiligung nur begrenzten Wert; auf Befragungen oder gar Volksabstimmungen kann er verzichten.

Offene Fragen und voreilige, unbedachte, gefährliche Antworten: Dass ausgerechnet Forscher, die im Interesse aller das Klima schützen möchten, demokratische Rechte und Freiheiten infrage stellen, ist mehr als paradox. Es ist Unsinn.

Der Artikel erschien in Die ZEIT am 31. Januar 2013.

Foto: Frauke Fichtner