„Historisches“ Zukunftssignal

Als die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Jahr 1945 und damit rund vier Jahre vor der Gründung der Volksrepublik ihre erste „Resolution über einige Fragen in der Geschichte unserer Partei“ veröffentlichte, diente sie vor allem einem Zweck, nämlich Mao Zedongs Macht- und Führungsanspruch innerhalb der Partei festzuschreiben. Vorausgegangen waren damals parteiinterne Richtungskämpfe, aus denen er als Sieger hervorgegangen ist. Die Resolution sollte nun den Weg in die Zukunft Chinas legitimieren – mit Mao Zedong als Anführer. Ein ähnlicher Vorgang ließ sich auch nach dem Tode Maos 1976 beobachten. Erneut traten einige parteiinterne Macht- und Richtungskämpfe zutage, aus denen die Reformer um Deng Xiaoping letztlich als Sieger hervorgingen. Mit der Veröffentlichung der zweiten Resolution im Jahr 1981, die die Geschichte der Partei seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 zusammenfasste, manifestierte sich in erster Linie der Machtanspruch Deng Xiaopings und legitimierte die von ihm angestoßene Reform- und Öffnungspolitik.

In diesem Sinne wiederholt sich die Geschichte nun. Die Veröffentlichung der neuen Resolution kommt dabei keineswegs überraschend, vielmehr stellt sie den vorläufigen Höhepunkt einer längerfristigen, sorgsam ausgearbeiteten Strategie dar. Spätestens seit dem letzten Parteitag der KPCh im Herbst 2017 ließ sich der strategische Machtausbau Xi Jinpings beobachten. Damals stellte er seine Theorie „Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ vor, welche rund fünf Monate später in die Verfassung aufgenommen wurde. Im Zuge seiner Parteitagsrede deutete er außerdem an, dass die Geschichte der Volksrepublik China ganz in seinem Sinne fortan in drei Abschnitte eingeteilt werden würde. Demnach sei China unter Mao Zedong aufgestanden, unter Deng Xiaoping zu Wohlstand gekommen und unter ihm selbst mächtig geworden. Dieses Narrativ spiegelt sich nun auch eins zu eins in der neuen Resolution wider. Die Geschichte des Aufstiegs Chinas, die mit der Gründung der KPCh im Jahr 1921 begann, wird in der Resolution als „hundertjähriger Kampf“ gegen feindliche ausländische Mächte, die China am wirtschaftlichen Aufstieg hindern wollten, erzählt. Dabei schwören die Machthaber Volk und Partei darauf ein, den eingeschlagenen Weg Seite an Seite weiterzugehen:

„Alle Parteimitglieder, die ganze Armee und die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes werden dazu aufgerufen, die Leiden und Errungenschaften der Vergangenheit nicht zu vergessen und bezüglich unserer Mission und Verantwortung der Gegenwart nicht zu enttäuschen. Wir müssen unseren großartigen Zukunftsträumen gerecht werden, Lehren aus der Geschichte ziehen, die Zukunft gemeinsam gestalten, mit zähem Fleiß hart arbeiten und mutig und entschlossen voranschreiten, um weiter für die Verwirklichung des zweiten Jahrhundertziels und des chinesischen Traums vom großartigen Wiederaufleben der chinesischen Nation zu kämpfen.“

(Resolution des Zentralkomitees der KPCh über die großen Erfolge und historischen Erfahrungen des hundertjährigen Kampfes der Partei, 2021)

Die Kernbotschaft der Resolution lautet: Nur mit Xi Jinping an der Spitze kann diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden und das Land zu alter Größe erstarken. Somit ist Xi endgültig auf einer Stufe mit den bis dato mächtigsten Führern Chinas – Mao Zedong und Deng Xiaoping – angekommen. Seinen direkten Vorgängern Jiang Zemin und Hu Jintao kommt dabei nicht mehr als die Rolle einer Fußnote in der Geschichte des (Wieder-)Aufstiegs Chinas zu. Während Xi in der Resolution selbst insgesamt 22-mal erwähnt wird, tauchen Jiang und Hu nur ein einziges Mal in einem Nebensatz auf – Mao Zedong und Deng Xiaoping werden immerhin 18- beziehungsweise 16-mal benannt.

Zugleich legitimiert die Resolution die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung, welche vom Nationalen Volkskongress – als Zeichen der Kontinuität – formal bereits im März 2018 beschlossen wurde und Xi Jinping nach dem nächsten Parteitag der KPCh im Herbst 2022 mindestens noch eine weitere Amtszeit ermöglicht. Dabei wurde sie in den 1980er-Jahren von Deng Xiaoping deswegen eingeführt, weil man zukünftig vermeiden wollte, dass die Partei und das Land noch einmal von einem allmächtigen Führer ins Chaos gestürzt werden kann, so wie man es kurz zuvor während der Kulturrevolution unter Mao Zedong erlebt hatte. Gleichzeitig sollte deutlich gemacht werden, dass die Partei die Fäden der Macht in der Hand hält und nicht eine einzelne Person beziehungsweise ein charismatischer Führer. Überdies zwang die Amtszeitbeschränkung die Partei immer wieder, sich zu modernisieren und frühzeitig einen Nachfolger für den noch amtierenden Generalsekretär der KPCh beziehungsweise den Präsidenten festzulegen, um einen geordneten Führungswechsel vorzubereiten – parteiinterne Differenzen wurden dabei in den vergangenen Jahren weitgehend hinter den Kulissen ausgetragen.

Somit macht sich die Partei nicht nur in einer Art und Weise von Xi Jinping abhängig, die man eigentlich schon längst hinter sich gelassen hatte, sondern man sendet an den politischen Nachwuchs möglicherweise auch das Signal aus, dass die einst festgelegten Normen zum Machtübergang nicht mehr gelten. Dies könnte eines Tages wiederum zu nach außen hin sichtbar ausbrechenden Macht- und Flügelkämpfen um die Nachfolge Xis innerhalb der Partei und somit zu einem Legitimitätsverlust führen. Genau dies hat die Partei zum letzten Mal im Jahr 1989 erlebt. Damals legten die parteiinternen Differenzen die Grundlagen für das Ausbrechen der Demokratiebewegung und die gewaltsame Niederschlagung der Studierendenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens, was einen erheblichen Verlust der Herrschaftslegitimation zu Tage beförderte. Die Einheit der Partei dauerhaft aufrechtzuerhalten, dürfte durch die historische Festschreibung eines „ewigen“ Präsidenten Xi jedoch ungleich schwieriger sein.

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Beitrag (redaktionell unverändert): Dr. Anja Blanke

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm