Deutschland in der Welt: zu wenig, zu spät?

Die „neue deutsche Außenpolitik“ wurde zum thematischen Einstieg des Abends und Moderator Julian-Müller Kaler griff auch dort ebendiese Worte des Bundespräsidenten auf, die Anfang dieses Jahres noch für Aufsehen gesorgt hatten. Gloser nutzte diese Gelegenheit und unterstützte diese progressive Denkweise stärkeren Engagements, wobei er ebenso auf die Ansprüche deutscher Bündnispartner aufmerksam machte. So zitierte er den polnischen Außenminister, dessen Landsleute, entgegen der Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts, Ängste vor einer außenpolitischen Inaktivität Deutschlands hegten. Die Frage sei, ob man sich als deutscher Staat noch aus internationalen Konflikten heraushalten könne, bemerkte der ehemalige Staatsminister. Dass diese Frage überaus rhetorisch war und die Antwort kein pauschales „Ja!“ sein könne, wurde nicht erst deutlich, als der Redner die bisher praktizierte „Strategie der militärischen Zurückhaltung“ kritisch kommentierte. Ebenso nachdenklich äußerte er sich auch ob der Relevanz von Außen- und Sicherheitspolitik im gesamtgesellschaftlichen Diskurs: „Das Format eines Gullydeckels in Kommunen ist hierzulande vielen oft wichtiger als die deutsche Außenpolitik“, machte der die Problematik auf sehr plakative Art deutlich. Nichtsdestotrotz gelte es, außenpolitische Entscheidungen unabhängig von Ressentiments der Bevölkerung zu treffen. Schließlich seien die politischen Entscheidungsträger nur einer übergeordneten Instanz verpflichtet: ihrem eigenen Gewissen.

"Da haben wir zu spät reagiert", machte Günter Gloser zum Thema Ebola klar und zeigte nicht nur an dieser Stelle deutliche Selbstkritik. Ob bei der Bekämpfung von Epidemien, der Lösung der Flüchtlingsproblematik oder der Neuausrichtung der Ost-Politik müsse sich die Deutsche Regierung mit ihren Handlungen wesentlich stärker mit ihren europäischen Partner abstimmen, nur gemeinsam könne man erfolgreich werden. Doch genau darin sieht das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages ein Problem. Durch zu viele Partikularinteressen sei es schwierig geworden, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu gestalten, merkt der gebürtige Franke an und wirft damit das Licht auf das Bestreben des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, eine Mittelmeer-Union zu errichten. Gleichzeitig müssten klassische Denkmuster wie die "Achse des Bösen" über Bord geworfen werden und individuelle Maßnahmen für außenpolitische Interventionen entwickelt werden, so beispielsweise im Israel-Palästina-Konflikt. "Wir haben eine Verantwortung für Israel, aber genauso gut für die palästinensische Bevölkerung. Schlussendlich müssen wir mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Lösung finden."

Gefragt nach den deutschen Interessen in der internationalen Gemeinschaft, nennt Gloser schließlich ein friedliches Zusammenleben aber auch wirtschaftliche Interessen. Vor allem für ersteres müsse die Bundesrepublik mehr Verantwortung übernehmen, selbst stärker aktiv werden und damit die ihr nachgesagte politische Zurückhaltung überwinden. "Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, dass damit nicht per se eine militärische Intervention gemeint ist", fordert der Ex-Staatsminister, ist sich aber der in einigen Fällen gegebenen Notwendigkeit solcher Einsätze dennoch bewusst. Ganz auf einer Linie mit Bundespräsident Gauck stellt sich Gloser hier partiell gegen die Position seiner ehemaligen Fraktionskollegen, die einen Eingriff im Libyen-Konflikt seinerzeit ablehnten. Selbstverständlich gehe das Völkerrecht immer vor, in bestimmten Situationen sei die Suche nach alternativen Wegen, und damit auch der Schutz der Bevölkerung gewisser Regionen, trotz allem unerlässlich. Am Ende des Abends zeichnet sich ein ambivalentes Bild der außenpolitischen Zukunft Deutschlands, wohl auch, weil es sie nicht mehr gibt, die eine deutsche Außenpolitik.

Titelbild: von Das österreichische Außenministerium (Arbeitsbesuch 

Berlin Uploaded by Ailura) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Bilder im Text:  The U.S. Army / flickr.com (CC-BY-2.0)

Felix Lennart Hake / Zeppelin Universität

Redaktionelle Umsetzung: Felix Lennart Hake