„Wir sollten das Spiel mit der Angst nicht mitspielen“

Ein Großbrand in einem Reifenlager, die Zukunft des 9-Euro-Tickets, Diess-Abtritt bei Volkswagen – das sind die Schlagzeilen der großen deutschen Online-Medien an einem Wochenende im Juli. Ist eigentlich noch Krieg in der Ukraine? 

Prof. Dr. Simon Koschut: Tatsächlich ist das mediale Interesse am Ukrainekrieg in Deutschland nicht mehr auf dem gleichen Niveau wie noch zu Beginn des Krieges. Gleichzeitig stehen jedoch viele Themen (etwa das 9-Euro-Ticket) in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Wir erleben derzeit eine Verlagerung der öffentlichen Diskussion: von der militärisch-strategischen Ebene in der Ukraine hin zu den konkreten gesellschaftlichen Auswirkungen des Krieges und westlicher Sanktionen auf die Menschen in Deutschland und Europa. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird jedoch nach wie vor mit unglaublicher Härte und Brutalität fortgeführt. Die Situation im Land ist weiterhin von Kriegszerstörung, Kriegsverbrechen und der schwierigen humanitären Versorgungslage geprägt. Diese wird sich noch weiter verschlimmern, wenn erst der Winter vor der Tür steht.

In diesen Tagen hört man häufiger von einer ukrainischen Gegenoffensive. Was hat es damit auf sich?

Koschut: Die angekündigte ukrainische Gegenoffensive verfolgt das Ziel, russisch besetztes Territorium zurückzuerobern. Streng genommen ist das nichts Neues, denn ähnliche Versuche hatte die ukrainische Armee bereits während des russischen Angriffs auf die Hauptstadt Kiew unternommen. Damals war es aber erst der strategische Rückzug der russischen Armee, der die Rückeroberung ukrainischer Gebiete ermöglichte. Die jetzige Gegenoffensive der Ukrainer ist anders gelagert. Erstens ist der russische Angriff im Westen und Süden der Ukraine ins Stocken geraten. Zweitens liefert der Westen mittlerweile hochmoderne Artillerie mit größerer Reichweite, mit deren Hilfe die ukrainische Armee auch logistische Ziele wie Versorgungslinien, Kommandozentralen und Waffendepots der russischen Armee beschießen kann.
Dennoch würde ich die militärischen Erwartungen eher dämpfen, da die russische Feuerkraft der ukrainischen Armee nach wie vor deutlich überlegen ist. Die ukrainische Gegenoffensive ist aus meiner Sicht vor allem der psychologische Versuch, die Moral und den Verteidigungswillen der ukrainischen Bevölkerung, aber auch die Solidarität des Westens aufrechtzuerhalten.

Wie hat das Eingreifen des Westens mit Waffenlieferungen den Kriegsverlauf bisher beeinflusst?

Koschut: Es besteht die einhellige Meinung unter Sicherheitsexperten, dass die Ukraine ohne westliche Waffenlieferungen vor der Kapitulation stünde. Dabei sind es nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch politische und geheimdienstliche Unterstützung, die den Freiheitskampf der ukrainischen Bevölkerung nachhaltig beeinflusst haben. Putin und sein Regime haben diese Form westlicher Solidarität nicht erwartet, da diese in anderen Situationen, wie etwa im russischen Georgienkrieg 2008 oder der russischen Annexion der Krim 2014, längst nicht so ausgeprägt war.

Was ist über die aktuellen Ziele Russlands bekannt? Haben sich diese in den vergangenen Monaten verändert?

Koschut: Die russischen Kriegsziele in der Ukraine sind bekannt und haben sich nicht verändert: Moskau verfolgt einen Regimewechsel in Kiew. Es geht Putin aber um wesentlich mehr und das erklärt auch die westliche Entschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine. Putin will die gegenwärtige liberale Weltordnung – basierend auf den Prinzipien von staatlicher Souveränität, Menschenrechten, Freihandel und friedlicher Konfliktlösung – zerstören. Er stellt sich offen gegen demokratische Werte wie Toleranz, Pluralismus und individuelle Freiheiten und will eine autokratisch dominierte Weltordnung schaffen.

Langsam, aber sicher zeigt sich, welche Belastungen in Deutschland durch den Krieg in den kommenden Monaten drohen. Wie beobachten Sie die öffentliche Wahrnehmung im Land?

Koschut: Natürlich kann sich die öffentliche Wahrnehmung in Deutschland im Winter und Frühjahr noch verändern, wenn die konkreten Auswirkungen des Ukrainekrieges auf der Heizungs- und Stromkostenrechnung sichtbar werden. Andererseits spüren viele Menschen jetzt schon die konkreten Auswirkungen in Form von gestiegenen Lebensmittel- und Spritpreisen. Dies hat bisher jedoch nicht die Solidarität mit der Ukraine in Frage gestellt. Ich denke, es kommt sehr darauf an, ob es der Bundesregierung gelingt, die negativen wirtschaftlichen Folgen des Krieges mit staatlichen Hilfsprogrammen abzufedern. Dabei sollten wir uns immer wieder klar machen: Die Ukraine verteidigt unsere liberale Ordnung, unsere demokratischen Werte und zahlt dafür einen weitaus höheren Preis.

Wir sollten nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und Putins Spiel mit der Angst mitspielen. Putin versucht bewusst Ängste vor einem Atomkrieg und vor Energieknappheit zu schüren, um unsere Gesellschaften zu spalten. Er setzt dies als psychologische Kriegswaffe ein, um Europa davon abzubringen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Durch Nichthandeln tun wir also genau das, was Putin erreichen will.

Welche Auswirkungen haben die Bemühungen um eine EU- und NATO-Erweiterung auf den Kriegsverlauf?

Koschut: Der Beitritt Schwedens und Finnlands hat die NATO politisch und militärisch verstärkt. Für die NATO ist die Erweiterung ein substanzieller Gewinn, nicht nur geostrategisch, sondern auch, was die Armeen betrifft. Vor allem die Finnen – aber auch die Schweden – gehören zu den bestausgerüsteten Armeen Europas. Die Kriegsziele Putins zeigen zudem, warum eine Aufnahme der Ukraine (und im Übrigen auch Moldawiens und Georgiens) in die EU und NATO so wichtig ist. Eine demokratische Ukraine ist nur unter dem wirtschaftlichen und militärischen Schutzmantel westlicher Integration überlebensfähig. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in NATO und EU ist ein langjähriges Ziel der Ukraine und kann den Kriegsverlauf positiv beeinflussen.

Der Beitritt hätte jedoch schon vor Jahren kommen können. Die US-Amerikaner hatten einen NATO-Beitritt der Ukraine auf dem NATO-Gipfeltreffen in Bukarest 2008 vorgeschlagen. Deutschland und andere Mitglieder hatten eine Aufnahme der Ukraine damals vehement abgelehnt. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in der NATO war der Beitritt der Ukraine damit vom Tisch.

Und was haben wir davon: Mehr Sicherheit oder mehr Risiko, das nächste Ziel russischer Aggressionen zu werden?

Koschut: Nach der Ankündigung des NATO-Beitritts hatte Putin Schweden und Finnland unverhohlen mit einem russischen Angriff gedroht. Nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens haben sich Putins Einschüchterungsversuche jedoch als leere Drohungen entlarvt. Ein erhöhtes Risiko sehe ich daher nicht, sondern ganz im Gegenteil: Ein NATO-Beitritt der Ukraine hätte den jetzigen Angriffskrieg möglicherweise verhindern können.

Was glauben Sie: Werden wir dieses Gespräch in – sagen wir – drei Monaten erneut führen oder zeichnet sich irgendeine Art von Lösung ab?

Koschut: Meine Befürchtung ist, dass sich der Ukrainekrieg noch einige Jahre hinziehen wird. Die Fronten bleiben verhärtet und sind von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Es ist derzeit noch nicht einmal möglich, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, da Russland sich nicht an getroffene Vereinbarungen hält. Dies hat der jüngste russische Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa unmittelbar nach der Vereinbarung des Getreideabkommens mit der Ukraine noch einmal auf tragische Weise veranschaulicht.

Eine Lösung des Konfliktes ist jedoch auch aus deutscher Sicht unabdingbar, denn in diesem Krieg geht es nicht allein um die Ukraine. Es geht auch darum, wie die künftige europäische und globale Sicherheitsordnung ausgestaltet sein wird: eine liberale Weltordnung mit dem Primat des Rechts oder eine autokratische Weltordnung mit dem Primat des Rechts des Stärkeren. Diese Entwicklung zeichnet sich zwar bereits seit Langem ab, ist aber mit dem russischen Angriffskrieg nun allgegenwärtig. Hierbei wird auch die Rolle Chinas und Indiens entscheidend sein, die sich bisher noch ambivalent verhalten.

Titelbild: 

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Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm