Des Ländle gohd digidal

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat Mitte Juli 2017 ihre Digitalisierungsstrategie digital@bw beschlossen und vorgestellt. Sie ist die Antwort des Landes, insbesondere des Digitalisierungsministers Thomas Strobl und seiner Stabsstelle für Digitalisierung, auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Vorhergegangen war ein rund einjähriger Abstimmungsprozess mit einem Kabinettsausschuss Digitalisierung und mit allen Ressorts, mit zahlreichen runden Tischen und mit anderen realen und elektronischen Beteiligungsformaten, um auf die Besonderheiten und Anforderungen der Verwaltung, der Wirtschaft und der Bürger in Baden-Württemberg ganz im Sinne einer Politik des Gehörtwerdens angemessen eingehen zu können.

Auf Basis des kurzen Leitbildes „Digitalisierung gemeinsam gestalten“ soll die Digitalisierung als Mittel genutzt werden, um vor allem das Leben der Menschen zu verbessern. Die Landesregierung betrachtet die Digitalisierung als eine umfassende politische Gestaltungsaufgabe, die sie nicht alleine angehen, sondern ganz bewusst gemeinsam mit Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft sowie den Kommunen, dem Bund und Europa konzipieren und umsetzen möchte. Dazu setzt sie auf die Fortführung bewährter Maßnahmen, aber auch auf neuartige Ansätze. Zehn Punkte werden dabei als Ziele definiert: Bürgerorientierung, Gestaltung, innovativste Leitregion, gute und menschliche Arbeitsbedingungen sowie ausreichende Arbeitsplätze, Talentförderung, zukunftsfähige Kommunalverwaltungen, Datenschutz, Datensicherheit & Datensouveränität, Kooperation, Finanzbasisverbreiterung und ein Monitoring der Maßnahmen. Eine weitere zentrale Leitlinie ist die „Digitale Nachhaltigkeit“. Die Digitalisierung soll in diesem Sinne auch als Innovations- und Nachhaltigkeitsmotor verstanden werden, um ökonomische, soziale und ökologische Aspekte von Nachhaltigkeit so auszubalancieren, dass das Land zu einer Leitregion intelligenter, ressourcensparender und klimaschonender Technologien wird. Sechs Handlungsfelder und vier Querschnittsaufgaben prägen die programmatischen Inhalte der Strategie. Schwerpunktthemen sind im Automobilland die intelligente Mobilität der Zukunft sowie digitale Start-ups, die Initiative Wirtschaft 4.0, die Lernplattform Lernen@bw, digitale Gesundheitsanwendungen und die digitale Zukunftskommune@bw. Zu den Querschnittsthemen zählen die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, ein breitbandiges Internet im Gigabit-Zeitalter, die Nachhaltigkeit sowie Datensicherheit, Datenschutz und Verbraucherschutz.

Die Digitalisierung sei nach Aussagen der Landesregierung eine echte Querschnittsaufgabe, die nicht an den Ressortgrenzen der Ministerien Halt macht. Mit Blick auf die Verwaltung sollen die elektronische Akte und der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend eingeführt, das Portal service-bw ausgebaut, eine Geodateninfrastruktur etabliert, neue wissenschaftliche Datenzentren eröffnet, eine EducationCloud und eine bwHealthCloud aufgebaut, eine Cyberwehr geschaffen und mit Cyberlabs neuartige Experimentierräume eingerichtet werden. Die Ministerien wollen diese Leuchtturm- und Modellvorhaben gemeinsam umsetzen, dabei ihre Kräfte bündeln und sich stärker miteinander vernetzen. Solche ambitionierten Vorhaben sind dringend erforderlich, aber auch nicht-trivial in der Umsetzung und eine echte Herausforderung für jede Organisationsentwicklung.

 
Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns spielen in der Strategie nur eine untergeordnete Rolle. Auf eine Verwendung des Schlagworts Open Government wurde verzichtet. Ansätze zur Stärkung von Transparenz (in Wissenschaft, Umwelt und beim Verbraucherschutz), Bürgerbeteiligung (bei Planungs- und Genehmigungsverfahren), Zusammenarbeit (bei Natur, Umwelt und Cyberangriffen), offenen Bildungsmedien und Open Innovation (Hackathons, Makerspaces und Ideenwettbewerbe) sind vorhanden. Auf Basis eines Open-Data-Gesetzes soll ein Datenportal eingerichtet und offene Datenbestände im Land sowie auf kommunaler Ebene erschlossen werden, allerdings ohne explizit auf eine Öffnung von Haushaltsdaten und Haushaltssystemen einzugehen.

Als Leitbild eines intelligent vernetzten Regierungs- und Verwaltungshandelns (Smart Government) wird erneut auf den Koalitionsvertrag Bezug genommen: „Wir wollen Baden-Württemberg zum Vorreiter für digitale Dienste einer modernen und bürgernahen Verwaltung 4.0 machen. (…) Unser Ziel ist die Verwaltung 4.0, ein moderner und bürgernaher Service, den alle von Zuhause oder von unterwegs nutzen können.“ Diese Vorgaben irritieren, denn die Erfolge des Landesportals service-bw unterstreichen, dass das so formulierte Ziel einer Verwaltung 1.0 schon gut erfüllt wird. Zur weiteren Konkretisierung einer Verwaltung 4.0 im Sinne von Smart Government finden sich erste Vorgaben wie etwa zur smarten Bearbeitung von Steuererklärungen, intelligente Assistenzsysteme und interoperable Bürgerkonten. Zugleich möchte Baden-Württemberg bei der Künstlichen Intelligenz, bei der 5G-Entwicklung und dem Internet der Dinge (Smart Home, Industrie 4.0, E-Health, Smarte Brillen) an der Weltspitze stehen. Für solche, zu Recht gewählten, anspruchsvollen Forschungsfelder müssen dann auch Fördermittel vom Land und von privaten Förderern im angemessenen Umfang zur Verfügung gestellt werden, wenn diesen Ankündigungen konkrete Taten von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft folgen sollen. 

Eine Milliarde Euro möchte der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration in den kommenden vier Jahren für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie und der digitalen Leitregion Baden-Württemberg bereitstellen. Dazu werden Minister Strobl als stellvertretender Ministerpräsident und seine Verhandlungskraft auch benötigt. In finanziell schwierigen Zeiten von Schuldenbremse und zunehmenden Pensionslasten ist es alles andere als selbstverständlich, umfangreiche Mittel für neue, zusätzliche Programme zur Verfügung zu stellen. In einem ist sich die grün-schwarze Landesregierung aber von Anfang an einig: Die transformierende Wirkung der Digitalisierung bedroht die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand im Ländle. Sollten die Industrie, die Wirtschaft und die Wissenschaft den Anschluss an die technische Entwicklung von Industrie 4.0 und autonomen Fahrzeugen verlieren, droht der dauerhafte Verlust von Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven. Das Engagement des Ministers für aufgabengerechte Budgets zur Digitalisierung in allen Ressorts der Landesregierung ist daher auch in den kommenden Jahren erforderlich, insbesondere wenn er nach der kommenden Landtagswahl das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen gedenkt. Um das Finanzministerium aber nicht über Gebühr zu strapazieren, sollen der Etat um Mittel des Bundes und der Europäischen Union ergänzt werden. Schließlich ist allen Verantwortlichen bewusst, dass für eine glasfaserbasierte intelligente Vernetzung der Städte und des ländlichen Raums die bereitgestellten 225 Millionen Euro kaum ausreichen werden. Auch können die 7 Millionen Euro für die vier Sieger des Wettbewerbs Zukunftskommune@bw und die Erarbeitung von E-Government-Strategien in 50 Kommunen nur der Auftakt zur Finanzierung einer nachhaltigen digitalen Verwaltungsinfrastruktur sein. Schließlich gibt es 1100 Städte und Gemeinden im Land – davon haben 100 Städte mehr als 20.000 Einwohner.

Politik und Verwaltung stehen vor einem Spagat. Sie müssen ernsthaft aufpassen, dass sie einerseits ausreichend Räume für Innovationen schaffen, andererseits sich nicht zu Tode sparen und gleichzeitig mit den vielen Wettbewerben nicht überwiegend nur Verlierer zurücklassen. Der Kampf um die besten Köpfe für die Verwaltung scheint jedoch schon aufgegeben zu sein. Da man diese nicht mehr mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gewinnen könne, so Minister Strobl Ende Juli 2017 in Ulm, wird das Land mit Unterstützung der Führungsakademie eine Digitalakademie errichten, um die Mitarbeiter der Landes- und Kommunalverwaltung auf die Digitalisierung und deren Gestaltung intern vorzubereiten. Verwaltungsakademien, Hochschulen, Universitäten und sonstige Anbieter von Aus- und Fortbildung im Land werden hier noch sehr viel stärker in Weiterbildung und Forschung gefordert werden. Zudem wird sich an der Digitalakademie zeigen, wie offen, skalierbar und wiederverwendbar die Lernplattform Lernen@bw im Sinne einer Open Education Cloud wirklich sein wird. 

Die Herausforderung der Digitalisierung nehmen wir als Zeppelin Universität und insbesondere am The Open Government Institute als Impulsgeber und wissenschaftlicher Partner mit Freude an, denn es geht vor allem darum, mit allen willigen Partnern im Ländle unsere digitalisierte Zukunft jetzt selbst mitzugestalten.

Titelbild: 

| digital@bw.de / Schaufenster zur Digitalisierung in Baden-Württemberg

Bilder im Text: 

| Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg / Pressestelle

| Blickpixel / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link

Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Jörn von Lucke

Redaktionelle Umsetzung: CvD