Die Lunten sind gelegt

Populäre Diktatoren – also solche, die nicht mit blanker Unterdrückung regieren wollen, sondern sich als Verkörperung und Vollstrecker eines Volkswillens verstehen – haben für das Parlament als dem symbolischen Ort des Streites der Meinungen und Interessen naturgemäß wenig übrig. Ihr Metier ist das Homogene, Einige, die Affirmation; das Parlament mit seinen Parteiungen und Fraktionen ist obstinates Zeichen des Inhomogenen und der Uneinigkeit. Also beschneiden sie seine Macht und untergraben die Teilung der Gewalten, sie manipulieren seine Zusammensetzung, und wenn es ihnen dennoch nicht gefällt, lösen sie es auf und lassen es neu wählen oder schaffen es ganz ab. Wo möglich, nutzen sie es als Ort der Akklamation; wo nicht, regieren sie an ihm vorbei und polemisieren gegen seine Ineffizienz und seine Volksferne. 

Man kennt das Muster von Putin, Erdogan oder Bolsonaro, den ungarischen und polnischen Verfassungsreformen, die die Exekutive stärkten und Parlament, Justiz und Presse schwächten. In den älteren, gefestigteren Demokratien des Westens mag es manchen Regierenden gegeben haben, der das Sentiment geteilt hat; es öffentlich zu machen, verboten politischer Anstand und Hygiene. So blieb Berlusconi – der erste rechtspopulistische Regierungschef in Nachkriegs-Westeuropa – die Ausnahme von der Regel.

Nicht mehr. Drei aktuelle Beispiele:

| Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, hat unlängst die Koalition mit M5S aufgekündigt, um vorgezogene Neuwahlen zu forcieren und anschließend selbst Ministerpräsident zu werden. Als die Rechnung nicht aufzugehen drohte, weil sich eine Regierungskoalition aus M5S und der Mitte-Linken PD anbahnte, sprach er vom „Raub der Demokratie“ und rief seine Gefolgschaft zum Marsch auf Rom auf.

| Donald Trump, der in Sachen Gesetzgebung grundsätzlich nichts zu Wege bringt – und schon nichts zu Wege brachte, als seine Partei noch beide Kammern der Legislative kontrollierte –, regiert nahezu ausschließlich unter Umgehung des Kongresses durch Exekutivanordnungen und unter Ausnutzung und Überdehnung der besonderen Exekutivmacht, die die amerikanische Verfassung dem Präsidenten zubilligt, sofern er sich auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Trumps protektionistische Zollpolitik im Allgemeinen und der Handelskrieg gegen China im Besonderen wären nicht möglich ohne diesen Vorwand, der irgendwo zwischen zweifelhaft und absurd changiert. 

| Boris Johnson schickt das Parlament in Zwangsurlaub, um zu verhindern – vergeblich, wie sich zeigen sollte –, dass sich die Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit artikulieren kann. Das tat er, selbstverständlich, im Namen der Demokratie, denn die gebietet, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU ausscheidet, „do or die“. Das 2016er-Referendum und die Stilllegung des Parlaments: demokratisch. Undemokratisch sind dagegen: der Irish Backstop, den seine Amtsvorgängerin mit der EU ausgehandelt hatte; ein zweites Referendum über Brexit oder Remain; ein Referendum über die Konditionen des Brexit (nach denen im ursprünglichen Entscheid gar nicht gefragt worden war); die Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus. 

Salvini kann man immerhin zugutehalten, dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Seine Begründung für den Rückzug aus der Koalitionsregierung mit M5S war, dass er „das Volk um die ganze Macht bitten“ wolle. Dann begann er seinen Wahlkampf, und weil er Verbündete brauchte und links des Rechtspopulismus der Lega keine plausiblen Optionen mehr waren, fischte er vorzugsweise noch weiter rechts und belieh unverhohlen die Symbolpolitik des italienischen Faschismus. Trump kann sich in seiner Missachtung des Kongresses immerhin noch darauf berufen, dass ihm die amerikanische Präsidialverfassung die eigenständige Legitimität der Persönlichkeitswahl verleiht – auch wenn er die nur auf dem Rücken der archaischen Institution des Electoral College gewinnen konnte. Im britischen Fall ist die Angelegenheit sowohl hinterhältiger in der Exekution als auch dramatischer in den Konsequenzen.

Westminster ist die Mutter aller demokratischen Repräsentativsysteme. Die herausragende unter seinen vielen historischen Besonderheiten liegt darin, dass es sich aus seinen ständisch-feudalen Ursprüngen zur Demokratie entwickeln konnte, ohne je einen vollständigen Systembruch vollzogen zu haben – trotz des Civil War und der republikanischen Episode Mitte des 17. Jahrhunderts. Aus dieser historischen Besonderheit erklärt sich eine zweite, nämlich der Umstand, dass das Vereinigte Königreich bis heute ohne geschriebene Verfassung auskommt oder zumindest auszukommen glaubt. Die schriftlose Form mag einiges zur Langlebigkeit der Verfassung beigetragen haben, weil sie ihr eine besondere Adaptionsfähigkeit verleiht; sie begründet allerdings auch eine besondere Empfindlichkeit: Die britische ist mehr als andere Verfassungen darauf angewiesen, dass man pfleglich mit ihr umgeht.

In der Brexit-Kampagne ging es neben den fiktiven 350 Millionen Pfund pro Woche für den National Health Service v.a. um „Taking Back Control“, also die Rückgewinnung der Souveränität von jenem Brüsseler Moloch, als den die Brexiteers die EU karikieren. Das kann in der britischen Repräsentativtradition sich auf nichts anderes beziehen als auf die Souveränität des Parlaments. Wenn man sich nun vor Augen hält, dass ein Premierminister, der sich weder auf das Mandat einer allgemeinen Wahl noch auf das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament berufen kann, anschickt, die folgenschwerste politische Entscheidung seit Generationen am Parlament vorbei zu realisieren, erscheint die Rede von einem Coup der Exekutive nicht übertrieben – zumal die Regierung sich die Möglichkeit offen zu halten scheint, das Anti-No-Deal-Gesetz mal eben zu ignorieren.

Dass die Regierung die Prorogation des Parlaments als völlig normalen und ohnehin überfälligen Passagenritus im Parlamentskalender ausgibt, ist ein Vorwand, der sich in der Geschichte der Vorwände durch seine außergewöhnliche Fadenscheinigkeit auszeichnet. Worum es geht, ist die Optimierung der Machtoptionen für Boris Johnson und seinen Rasputin Dominic Cummings. Ob Johnsons Manöver gedacht ist, um auf kaltem Wege den No-Deal-Brexit durchzusetzen, oder ob er am Ende die Wahrheit spricht, wenn er behauptet, es gehe nur um die Verhandlungsposition gegenüber Brüssel, weiß ich nicht. Vergangene Erfahrung mit BJs Verhältnis zur Wahrhaftigkeit spricht für die erste Interpretation. Aber wahrscheinlich ist ihm Deal oder No Deal letzten Endes ohnehin egal; worum es geht, ist der Erhalt und Ausbau persönlicher Macht. Und das bringt uns an einen Punkt, an dem es für die parlamentarische Demokratie in der Tat gefährlich wird.

Denn wenn nicht alles täuscht, besteht die Johnson/Cummings-Strategie darin, mit einem No-Deal-Brexit im Rücken für die mit großer Sicherheit anstehenden Neuwahlen einen Wahlkampf der Sorte „Volk gegen Parlament“ zu inszenieren. Darin würde er selbst die Rolle des Helden einnehmen, der mit dem Brexit endlich Volkes Willen erfüllt und das Vereinigte Königreich aus seiner babylonischen Gefangenschaft geführt hat, und dem Parlament wäre die Rolle der dem Volk entrückten Elite zugewiesen. Klappt es mit dem No Deal zum 31. Oktober nicht, ändert das am Drehbuch wenig. Dann wäre er eben kein aktueller, sondern ein künftiger Held, ein Heldentatenversprecher, was nicht ganz so toll ist. Das würde aber ausgeglichen dadurch, dass das Parlament der Brexit-Betrüger als noch Volkswillen-feindlicher gebrandmarkt werden könnte. 

So oder so wäre es eine populistische Konstellation par excellence – und eine, die die Parlamentssouveränität und das Repräsentationsprinzip weiter aushöhlte. Referenden sind dem britischen System prinzipiell fremd und galten bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein als mit der Verfassung unvereinbar. Seither hat es drei nationale Referenden gegeben: 1975 über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, 2011 über eine Wahlrechtsreform, die das First-past-the post-Mehrheitswahlrecht durch die Alternative Vote ersetzen sollte, und eben das Brexit-Referendum 2016. Dabei war nie umstritten, dass ein Referendum in der Verfassungssystematik ausschließlich konsultativen Charakter haben und weder für Regierung noch Parlament bindend sein kann.

Die Referenden von 1975 und 2011 waren unproblematisch, weil die Mehrheitsverhältnisse klar waren und das Ergebnis mit der Parlamentsmehrheit koinzidierte. Das Brexit-Referendum 2016 wurde zu einer anderen und sehr viel explosiveren Geschichte: Erstens war das Ergebnis knapp, und zweitens lag es mit der Parlamentsmehrheit über Kreuz. Wie es der Brexit-Seite gelang, in der Folgezeit die Durchsetzung des knappen Ergebnisses eines verfassungsfremden Instruments mit Hilfe des Slogans „Brexit means Brexit“ zu einem Auftrag mit Verfassungsrang und einer sine-qua-non-Frage der Bewahrung der Demokratie zu stilisieren, muss als eine taktische Meisterleistung des Framing gelten. Dass mittlerweile selbst ein No-Deal-Brexit (von dem vor dem Referendum nie die Rede gewesen war) als demokratisch legitimiert durchgehen würde, während ein zweites Referendum, selbst wenn es nur eine Wahl zwischen verschiedenen Varianten des Brexit böte, als Verrat an der Demokratie stigmatisiert wird, zeigt an, wie weit sich die politische Wirklichkeit von der Verfassungstradition entfernt hat. Das Parlament selbst ist daran gewiss nicht unschuldig, weil es offensichtlich nur in der Lage ist, zu artikulieren, was es nicht will (Theresa Mays Brexit-Vertrag oder den No-Deal-Brexit), aber nicht anzugeben vermag, was es will. Dieses Unvermögen hat gewiss dazu beigetragen, dass ein Coup gegen das Parlament zumindest potenziell erfolgreich ist. Der Coup selbst aber wird von Downing Street aus geführt.

Wie eingangs angedeutet, ist Boris Johnsons antiparlamentarisches Manöver in London zwar besonders auffällig – nicht zuletzt, weil der Genius Loci es eigentlich unmöglich machen sollte –, aber keineswegs ein Einzelfall. Parlamentsverachtung und der Gegensatz zwischen der angedrehten Volksnähe charismatischer Führer und der angeblichen Volksferne von Parlamenten und Intermediärorganisationen sind fixer Bestandteil der populistischen Mobilisierung der vergangenen Jahre. 

Darin drückt sich eine tiefe Krise der politischen Repräsentation aus, mit der sich diejenigen Kräfte, die sich der Bewahrung und Demokratisierung der liberalen Demokratie verpflichtet fühlen, sehr ernsthaft werden auseinandersetzen müssen. Die populistische Aufhebung dieser Krise besteht darin, den fremd und fern gewordenen Institutionen pluralistischer Repräsentation die unmittelbare Artikulation eines imaginären Volkswillens durch einen charismatischen Führer entgegenzusetzen. Das richtet sich unmittelbar gegen das Prinzip des Parlaments als dem symbolischen Ort demokratischer Souveränität und flirtet stattdessen mit der Tyrannei der Mehrheit und der Diktatur ihrer charismatischen Helden. 

Populisten geben sich gerne als die wahren, authentischen Demokraten, als Kämpfer für Volkes Willen und gegen die in Partikularinteressen gefangene und im prozeduralen Regelwerk verhedderte „normale“ Politik. Dekret und Tweet stehen ihrer Mentalität näher als Gesetzgebungsverfahren und parlamentarische Debatte. Ihren Coup gegen die repräsentative Demokratie können sie im Namen der Restauration einer angeblich wahreren Demokratie führen, indem sie einen Keil in den Spalt zwischen den liberalen, also auf die Sicherung der Rechte des Einzelnen, und den demokratischen, also auf die kollektive Souveränitätsausübung gerichteten Bestandteilen der liberalen Demokratie treiben. 

Es ist ja in der Tat so, dass Liberalismus und Demokratie ideengeschichtlich unterschiedlichen Traditionslinien angehören und sich im Laufe des 19. Jahrhunderts nicht zuletzt deswegen miteinander verbanden, weil sie in den Ancien Régimes der Restaurationszeit einen gemeinsamen Gegner hatten. Manche der zeitgenössischen Beobachter, wie etwa Benjamin Constant, haben darin die Konstitution eines juste milieu, einer glücklichen Mitte, gesehen, in der das jeweils eine Element die Korruption des anderen verhindert: das Liberale bewahrt die Demokratie davor, in die Mehrheitstyrannei abzurutschen, und das Demokratische sorgt dafür, dass der liberale Individualismus nicht zum Recht des Stärkeren über den Schwächeren degeneriert. Man kann die Spannung zwischen dem Liberalen und dem Demokratischen aber auch zum Gegensatz stilisieren. Keiner hat das mit größerer Klarheit und Schärfe getan als Carl Schmitt in den 1920er-Jahren. Von der Spannung zwischen Liberalismus und Demokratie in der parlamentarischen Regierungsform sagte er: 

„Es gehört zu dem undemokratischen, (…) aus der Vermengung mit liberalen Grundsätzen entstandenen Vorstellungen, das Volk könne seinen Willen nur in der Weise äußern, daß jeder einzelne Bürger, in tiefstem Geheimnis und völliger Isoliertheit, also ohne aus der Sphäre des Privaten und Unverantwortlichen herauszutreten (…) seine Stimme abgibt, dann jede Stimme registriert und eine arithmetische Mehrheit berechnet wird.“

Und weiter: 

„Die einstimmige Meinung von 100 Millionen Privatleuten ist weder Wille des Volkes, noch öffentliche Meinung. Der Wille des Volkes kann durch Zuruf, durch acclamatio, durch selbstverständliches, unwidersprochenes Dasein ebensogut und noch besser demokratisch geäußert werden als durch den statistischen Apparat, den man seit einem halben Jahrhundert mit einer so minutiösen Sorgfalt ausgebildet hat. Je stärker die Kraft des demokratischen Gefühls, um so sicherer die Erkenntnis, daß Demokratie etwas anderes ist als ein Registriersystem geheimer Abstimmungen. Vor einer, nicht nur im technischen, sondern auch im vitalen Sinne unmittelbaren Demokratie erscheint das aus liberalen Gedankengängen entstandene Parlament als eine künstliche Machinerie, während diktatorische und zäsaristische Methoden nicht nur von der acclamatio des Volkes getragen, sondern auch unmittelbare Äußerungen demokratischer Substanz und Kraft sein können.“

In diesem Text von 1926 wird gegen den Parlamentarismus und seinen liberalen Ursprung eine Demokratievorstellung gestellt, deren Emblem Mussolini auf seinem Balkon am Palazzo Venezia sein könnte: Der faschistische Führer, getragen von der Begeisterung der Volks-Masse. 

Der Verweis auf den Faschismus mag weit hergeholt sein, wenn es um den gegenwärtigen Populismus geht. Aber man möge bedenken, dass die Weimarer Republik 1933 nicht plötzlich endete, weder im Januar noch im März. Sie hatte mit ihrem Ende schon viel früher begonnen, scheibchenweise, mit jeder Anwendung des Notverordnungsparagraphen 48, der es dem Präsidenten Hindenburg und seinen Kanzlern Brüning, Papen und Schleicher ermöglicht hatte, ohne und gegen das Parlament zu regieren, ohne dass den Zeitgenossen die Gefahr offensichtlich war. 

Angriffe auf die Rechte von Parlamenten und Kongressen können nicht ernst genug genommen werden. Wenn in Polen und Ungarn Parlament und Justiz geschwächt und die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wenn Trump routinemäßig unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die Rechte des Kongresses missachtet, wenn Johnson das Parlament gegen seinen Willen suspendiert und mit der Idee spielt, geltendes Gesetz zu ignorieren, mag das Dach noch nicht brennen, aber die Lunten sind gelegt. Reagan war nie der Held amerikanischer White Supremacists, Thatcher nie die Heldin britischer Nazi-Hooligans. Trump und Johnson sind es. Ich fürchte, sie wissen warum.

Die Zitate von Carl Schmitt entstammen der „Vorbemerkung“ zur 1926 erschienenen, zweiten Auflage der 1923 erstveröffentlichten Abhandlung „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ (Berlin: Duncker und Humblot).

Titelbild: 

| Warren Wong / Unsplash.com (CC0 Public Domain) | Link

Bilder im Text: 

| European Parliament / flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0) | Link

| Financial Times / flickr.com (CC BY 2.0) | Link

| Gage Skidmore / flickr.com (CC BY-SA 2.0) | Link

Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Dietmar Schirmer

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm